Die Stiftungen der etablierten politischen Parteien berücksichtigen – integriert in ihr Gesamtangebot – auch die Kommunalpolitik, in Form von Seminaren oder Vorträgen. Ganz auf die Kommunalpolitik konzentriert sich allerdings das Freie Wähler-nahe „Bildungswerk für Kommunalpolitik Baden-Württemberg“. Die Einrichtung in Stuttgart, die seit 1959 existiert, will ein „kompetenter Partner für das kommunalpolitische Ehrenamt sein“, sagt deren Leiter, Friedhelm Werner, zugleich Landesgeschäftsführer der Freien Wähler. Sie stellen in Baden-Württemberg die meisten Gemeinderäte und sind damit die größte kommunalpolitische Kraft. „Wir möchten auf jeden Fall das Interesse an der politischen Bildung und dem politischen Engagement in unserem Land fördern“, benennt Werner die Intention des Bildungswerks.
Die Bandbreite der Themen ist groß: „Mitmachen – statt Abwarten“ heißt eines der Seminare, das Basiswissen der Kommunalpolitik vermittelt. Aktuellen Bezug haben Angebote mit dem Titel „Älter, ärmer, anspruchsvoller“, wo es um Lösungsansätze für die Herausforderungen des demografischen Wandels in den Städten und Gemeinden geht, oder „Interkommunale Zusammenarbeit – Möglichkeiten und Grenzen“. Zielgruppe des Bildungswerks sind Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte und andere kommunalpolitisch Engagierte. „Weil wir auch dezentrale und maßgeschneiderte Vorträge und Seminare vor Ort anbieten, kann es gut sein, dass wir beispielsweise einmal einen gesamten Gemeinderat oder eine gesamte Gemeinderatsfraktion als Nutzer unserer Fortbildungsangebote haben“, macht der Bildungswerk-Leiter deutlich. Auch mit der Landeszentrale für politische Bildung gibt es eine „besonders gute und konstruktive Beziehung“.
Werner war 16 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Laichingen (Alb-Donau-Kreis) und kann auf langjährige kommunalpolitische Erfahrung zurückblicken. „Ich sehe immer noch viele Gestaltungsmöglichkeiten und Chancen in den Städten und Gemeinden“, sagt er über die Arbeit der Kommunalparlamente. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation habe sich in vielen Bereichen der Städte und Gemeinden wieder verbessert. „Unseren Seminarteilnehmern rate ich deshalb immer: nutzt die Möglichkeiten und Spielräume der kommunalen Selbstverwaltungen aus“, betont Werner. Unter anderem sieht er Gestaltungsfreiräume in den Themenfeldern Bildung und Betreuung oder Vereinbarkeit und Familie und Beruf. Auch in den Bereichen demografischen Wandel oder Wirtschaftsförderung sieht er viele Möglichkeiten zu agieren.
Den Einfluss von Entscheidungen auf europäischer Ebene auf die Städte und Gemeinden dürfe man nicht unterschätzen, so Werner. Deshalb hält er das Europabüro der kommunalen Spitzenverbände in Brüssel für besonders wichtig, „um an den Entscheidungen und Fördertöpfen nah dran zu sein und schnell die Fördermodalitäten weitergeben zu können“. Kräftig zu kämpfen habe man mit dem Vergaberecht, den unionsweiten Ausschreibungen oder den Bestrebungen auch so wichtige Dienstleistungen wie die Wasserversorgung einer Ausschreibung oder Privatisierung zuzuführen. „Das wird für die Kommunalpolitik eine ganz wichtige Aufgabe sein, hier deutlich Position zu beziehen“. Er sehe in der interkommunalen Zusammenarbeit noch viel Potenzial und vertrete nicht die Auffassung, dass die Privatisierungen hier zu einer besseren Lösung für die Städte und Gemeinden führten.
Mehr zum Thema:
www.bfk-bildungswerk-bw.de/
Erstveröffentlichung: Staatsanzeiger Baden-Württemberg