Demokratie: Salzburg geht doch keine neuen Wege in der Kommunalpolitik

By | 28. Oktober 2015

Einen Rückzieher macht die Stadt Salzburg in Sachen „Direkte Demokratie“.

In der österreichischen Stadt Salzburg hatte der Gemeinderat im Jahr 2013 eine grundlegende Änderung des Stadtrechts beschlossen. Künftig sollten 50 Unterschriften von Bürgern ausreichen, um ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren zwischen den politischen Repräsentanten und beispielsweise den Vertretern einer Bürgerinitiative einzuleiten. Zielsetzung sollte dabei immer, einen Konsens über einen strittigen stadtpolitischen Fall zu erreichen.

Im Februar 2015 allerdings beschloss der Gemeinderat, dass die einst gefassten Beschlüsse dem Landtag von Salzburg nicht zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. In einer Debatte bekräftigten ÖPV und SPÖ ihre Vorbehalte, Bürger könnten mit den neuen Regeln in die Gesellschaften der Stadt Salzburg faktisch hineinregieren. Die anderen Listen warfen den beiden Volksparteien vor, ihre Haltung sei antidemokratisch. Auch von der Vereinigung „Salzburg für direkte Demokratie“ gab es harsche Kritik.