Archive

Satzung

Die Gemeinden können so genannte „weisungsfreie Angelegenheiten“ durch Satzungen regeln und machen davon regen Gebrauch: Friedhofsgebührenordnungen, Erschließungs- und Kostenerstattungsbeiträge in Neubaugebieten, die Regelung zur Erhebung von Kostenerstattung bei Feuerwehreinsätzen oder die Erstattung von Schülerbeförderungskosten – lediglich einige wenige Bereiche in Gemeinden und Kreisen, die durch Satzungen geregelt werden.